Kommunalwahl 2020

Bürgermeisterkandidat Juan Carlos Palmier bezieht Stellung: 10 Konsequenzen aus dem Tönnies-Desaster

6. September 2020

GRÜNE Perspektiven und Forderungen

Das System der Werkvertragsarbeit, die unmenschlichen Arbeits- und Wohnbedingungen müssen auf den kritischen Prüfstand und bedürfen einer deutlichen Verbesserung. Das ist u.a. die soziale Frage unserer Zeit im Kreis Gütersloh, der durch den regionalen zweiten Lockdown traurige weltweite „Berühmtheit“ erlangte. Mit schwersten wirtschaftlichen Folgen.

Dass Clemens Tönnies nahezu selbst entscheiden konnte, welche Regeln in seinem Schlachtunternehmen in Rheda Wiedenbrück während der Corona-Pandemie gelten, bringt die Menschen auf die Barrikaden. Deshalb muss es aus Grüner Sicht eine permanente und unabhängige Kontrolle für industrielle Schlachthöfe mit Sofort-Durchgriffsrechten gesetzlich geben. Damit sich so ein massenhafter Corona-Ausbruch nicht wiederholt.

Es ist uns Verbraucher als Mitverantwortliche nun bewusster geworden, dass das Werkvertragssystem in der Fleischbranche auf der extremen Arbeitsausbeutung von hilflosen Menschen aus anderen europäischen Ländern basiert. Das geplante (Bundes-) Gesetz zielt auf die Abschaffung solcher prekären Verhältnisse ab.

Im Kreis Gütersloh leben über 10.000 Menschen aus Südosteuropa mit uns gemeinsam. Auch bei uns in Harsewinkel, Greffen und Marienfeld, fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Besonders in der Mittagszeit strömen viele von ihnen aus ihren Wohnungen im Zentrum, um an der Ecke Clarholzer Straße/Gütersloher Straße (auf Höhe der Fleischerei Gottemeier) auf die zahlreichen sie aufnehmenden Bullis zu warten. Ausbeutung gibt es auch vor Ort in den Kommunen durch einige Vermieter, die überzogene Mieten in oftmals heruntergekommenen Wohnverhältnissen fordern.

Erschwerend kommt hinzu, dass häufig die Südosteuropäer unter sich bleiben, wenig Kontakt zu Nachbarn und Mitbürgern haben. Diese Abgrenzung und Isolation bringt Probleme mit sich, besonders für die Kinder der Armuts- und Arbeitsmigranten. Gesellschaftspolitisches Ziel von uns allen muss es sein, kein Kind, egal welcher Herkunft, zu verlieren. Um die Menschen vor Ort bei der Integration angemessen zu unterstützen sind zusätzliche spezielle Beratungsangebote, Sprachkurse (auch für die Erwachsenen) und für die Kinder besondere pädagogische Hilfen dringend erforderlich.

Als Ratsmitglied hatte ich es bereits in einer der letzten Ratssitzungen gefordert, dass Clemens Tönnies mit seinem Unternehmen sich an den Kosten beteiligt, die im Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown im gesamten Kreisgebiet entstanden sind. Die finanziellen Folgen aus diesem Tönnies-Desaster dürfen nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Und selbstverständlich brauchen wir kleinere, regionale Schlachtbetriebe, um der Abhängigkeitsfalle der Großen zu entkommen.

Meine Position kommt in dem verlinkten Dokument klar zur Aussprache, einem Positionspapier, dem ich mich neben Wibke Brems MdL und Britta Hasselmann MdB angeschlossen habe. Alle Grünen Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten im Kreis Gütersloh haben diese veröffentlichte Stellungnahme unterschrieben.