Wer sein Konto vertragsgemäß nutzt, stimmt damit nicht automatisch einer Vertragsänderung inklusive Gebührenerhöhung zu.

• Die Sparkassen Bielefeld und Bad Oeynhausen sowie die Sparkasse an Volme und Ruhr geben eine Unterlassungserklärung ab.
• Zustimmung zur Gebührenerhöhung muss rechtmäßig eingeholt werden.
• Kund:innen erhalten zu viel gezahlte Kontogebühren zurück.

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Sparkassen Bielefeld, Bad Oeynhausen sowie an Volme und Ruhr wegen unzulässiger Vertragsanpassungen samt Gebührenerhöhungen abgemahnt. „Die Sparkassen haben keine rechtmäßige Zustimmung bei Teilen ihrer Kundschaft eingeholt“, erklärt David Riechmann, Experte für Bankrecht bei der Verbraucherzentrale NRW.

Konkret ging es darum, dass die aktive Nutzung des Girokontos über ein angekündigtes Datum hinaus als fiktive Zustimmung zu den erhöhten Kontoführungsgebühren gelten sollte. „Eine Überweisung oder Geldabbuchung im laufenden Vertragsverhältnis kann aber nicht als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten“, so der Experte. „Die Banken müssen dafür vielmehr aktiv auf ihre Kund:innen zugehen, über die geplante Preiserhöhung informieren und ausdrücklich um Zustimmung bitten.“

Die betreffenden Sparkassen gaben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab. Die Gebührenerhöhungen sind damit gegenstandslos und bereits zu viel gezahlte Beträge werden erstattet. Um die Preiserhöhungen durchzusetzen, werden die Sparkassen ihre Kund:innen nun erneut informieren, um eine Zustimmung einzuholen. Sollten Verbraucher:innen diese nicht erteilen, kann es eintreten, dass ihr Konto mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden.

Hintergrund: BGH-Urteil – Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB dürfen demnach nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen geändert werden könne. Bisher haben Banken diese Klauseln verwendet, um vertragliche Änderungen wie beispielsweise erweiterte Datenerhebungen, aktualisierte Kontenmodelle und auch Preiserhöhungen bei Bankentgelten durchzuführen. Kund:innen haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung.

Weitere Informationen: Weitere Informationen zu unzulässigen Vertragsänderungen von Banken unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/60926

(Text- und Bildquelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.)

Das beliebteste Verkehrsmittel der Deutschen für die Urlaubsreise ist das Auto. Es sich auf langen Strecken gemütlich zu machen, ist jedoch keine gute Idee: Eine falsche Sitzpositionen im Fahrzeug kann bei einem Unfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen. Besonders gefährlich ist das Hochlegen der Füße auf das Armaturenbrett.

Ein Crashtest der ADAC Unfallforschung mit 64 km/h hat gezeigt, dass bei einer Vollbremsung oder einem Unfall mit Airbagauslösung ein erhebliches Gefahrenpotenzial besteht, wenn die Füße auf dem Armaturenbrett abgelegt werden. Der Airbag tritt mit einer Geschwindigkeit von bis zu 400 Stundenkilometern aus und die auf dem Armaturenbrett liegenden Beine werden in Richtung Oberkörper geschleudert. Der Beifahrer wird wie ein Klappmesser zusammengefaltet und durch den Zusammenstoß des Kopfes mit den Knien kann es zu schwersten Verletzungen kommen. Zudem kann es zu schwerwiegenden Frakturen der unteren Extremitäten und des Beckens kommen.

Für eine sichere Reise sollten Fahrer und Beifahrer folgende Tipps beachten:

Aufrechte Sitzposition: Die Passagiere in der ersten Reihe sollten möglichst aufrecht sitzen. Der Fahrersitz sollte so eingestellt sein, dass die Knie beim Treten der Pedale nicht durchgestreckt sind.

Abstand zum Airbag: Der Abstand des Oberkörpers zum Fahrer-Airbag im Lenkrad sollte etwa 25 bis 30 Zentimeter betragen.

Nicht liegend fahren: Wer die Lehne weit nach hinten neigt und im Liegen angeschnallt ist, riskiert bei einem Unfall schwere Verletzungen durch das sogenannte Submarining. Dabei rutscht der Körper unter dem Beckengurt durch, es kann es zu einer starken Stauchung der Wirbelsäule kommen oder der Gurt verursacht schwere innere Verletzungen im Bauchraum.

Gurt immer richtig anlegen: Der Beckengurt muss immer eng anliegen und der Schultergurt am Körper entlang gezogen werden, um einen sicheren Sitz zu gewährleisten. Er darf nicht unter der Achsel geführt werden, da bei einem Unfall ein hohes Verletzungsrisiko für die Rippen und den Kopf besteht.

Der richtige Sitz des Gurtes ist gerade auch beim Anschnallen von Kindern im Kindersitz wichtig. Auch hier müssen die Gurte immer straffgezogen werden. Bei einem Unfall kann das Kind sonst aus der Babyschale oder dem Kindersitz herausrutschen. Faustregel für das richtige Anschnallen: Es sollte nicht mehr als eine Hand zwischen Gurt und Brust des Kindes passen.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

An den kommenden Wochenenden ist der Höhepunkt der diesjährigen Reisezeit zu erwarten. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern wird auf ihrer Fahrt in den Urlaub immer wieder viel Geduld abverlangt, denn Staus gehören jetzt zum Alltag auf den deutschen Autobahnen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen und auf langen Fahrten macht das Sitzen im Auto irgendwann allen Insassen zu schaffen. Der ADAC klärt auf, was erlaubt ist und was verboten, um die Zeit im Stau erträglich zu machen.

• Zu den wichtigsten Regeln zählt die Bildung der Rettungsgasse: Bei stockendem Verkehr und bei Stau müssen Autofahrer eine Rettungsgasse bilden, um den Einsatzfahrzeugen ein schnelles Durchkommen zu ermöglichen. Die Rettungsgasse wird immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen gebildet. Die Bußgelder für Autofahrer, die sich nicht an die Vorschriften halten, wurden auf 200 bis 320 Euro erhöht.
• Rechts überholen ist auf der Autobahn dann erlaubt, wenn der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen steht oder mit maximal 60 km/h fährt. Bei stehendem Verkehr darf man rechts mit maximal 20 km/h vorbeifahren. Rollt links der Verkehr, darf man rechts mit einer Differenzgeschwindigkeit von höchstens 20 km/h überholen. Die Fahrzeuge auf der rechten Spur dürfen dann also höchstens 80 km/h schnell fahren. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine Geldbuße von 100 Euro sowie einen Punkt.
• Egal, ob man dringend auf die Toilette muss oder es bei großer Hitze im Wagen kaum noch aushält: Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Aussteigen auf der Autobahn, es sei denn, eine Unfallstelle muss gesichert werden. Allerdings drückt die Polizei bei längeren Störungen meist ein Auge zu und ist nachsichtig. Doch auch dann gilt, dass weitere Spaziergänge tabu sind und man stets in der Nähe des Fahrzeugs bleiben muss.
• Rückwärtsfahren oder wenden ist auf der Autobahn immer verboten, es sei denn, die Polizei fordert die Autofahrer bei längeren Vollsperrungen dazu auf, um den Verkehr von der Autobahn abzuleiten. Bei eigenständigen Aktionen drohen eine Geldbuße bis zu 200 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
• Der Seitenstreifen ist für Pannenfahrzeuge reserviert. Wer ihn bei Stau benutzt, um den nächsten Rastplatz oder die nächste Autobahnausfahrt schneller zu erreichen, riskiert 75 Euro Bußgeld und einen Punkt. Ausnahme: Wenn Verkehrszeichen die Nutzung des Standstreifens erlauben. Dann muss dieser wie ein rechter Fahrstreifen zu gebrauchen.
• Ist ein Fahrstreifen wegen eines Unfalls oder einer Baustelle blockiert, müssen sich die Fahrer unmittelbar vor der Engstelle im Reißverschlussverfahren einordnen. Bei richtiger Anwendung kann so der Verkehr am Laufen gehalten werden.

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)