Der Kreis Gütersloh wird das Kompetenzzentrum Frau & Beruf der OWL GmbH im Zeitraum von 2024 bis 2027 weiterhin fördern. Das entschied der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung in seiner 15. Ausschusssitzung am Mittwoch, 6. Dezember mehrheitlich. Der Kreis Gütersloh beteiligt sich im kommenden Förderzeitraum jährlich mit 13.000 Euro am Kompetenzzentrum. Seit 2011 wird das Projekt in Ostwestfalen-Lippe (OWL) umgesetzt. Das Ziel des Kompetenzzentrums Frau und Beruf ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dies soll gleichzeitig mit der Verbesserung der beruflichen Perspektiven von Frauen in OWL einhergehen.

Im Vorfeld der Abstimmung informierte die Leiterin des Kompetenzzentrums, Eva Leschinski, die Ausschussmitglieder über die bisherige Arbeit des Kompetenzzentrums Frau & Beruf sowie über anstehende Projekte und Zielsetzungen für die kommende Förderphase. Dabei bleiben die grundsätzlichen Schwerpunktthemen wie beispielsweise die Karriereentwicklung und

-förderung von Frauen oder die familienorientierte Unternehmensförderung bestehen. Neu sollen auch die Themen Existenzgründung von Frauen und das Diversity-Management in der Arbeit des Kompetenzzentrums stärker fokussiert werden. Unter anderem die Einführung eines Mentoringprogramms für Frauen, ein ‚Big-Sister-Mentoring‘ ist geplant.

Zudem informierte die Abteilung Finanzen des Kreises Gütersloh die Ausschussmitglieder über eine Änderung im kommunalen Haushaltsrecht, die vom Landeskabinett NRW beschlossen wurde und ab dem 1. Januar 2024 gilt. In Zeiten von sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Ausgaben verfolgt die neue Regelung das Ziel, die kommunalen Haushalte durch eine Ausweitung des Spielraums für den Haushaltsausgleich zu entlasten und rechtlich abzusichern. Außerdem greift die Pflicht zu einer Haushaltssicherung in den Kommunen erst zu einem späteren Zeitpunkt als bisher.
Kreiskämmerer Andreas Poppenborg äußerte sich diesbezüglich zweifelnd. Die Regelung wurde verglichen mit dem Corona-Ukraine-Isolierungsgesetz (CUIG), das es Kommunen erlaubte Kosten zur Bekämpfung der Pandemie und zur Versorgung der Ukraineflüchtlinge aus dem regulären Haushalt zu isolieren. Wie beim CUIG sehe er, so Poppenborg in der kommenden Regelung eher eine Verschiebung der finanziellen Aufwendungen in die Zukunft, als eine langfristige Entlastung der kommunalen Haushalte. Zudem sei eine endgültige Fassung der beabsichtigen Neuregelungen noch abzuwarten. Durch die vergleichsweise gute Haushaltslage des Kreises Gütersloh erwarte Poppenborg jedoch zunächst keine großen Auswirkungen der neuen Regelung auf den Haushalt des Kreises Gütersloh.

Außerdem wurden die Mitglieder des Ausschusses über den Wirtschaftsplan der Pro-Wirtschaft GT für das kommende Jahr informiert.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Eigentlich würden Dezernent Fred Kupczyk und sein Team im Jobcenter gerne mehr in die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt investieren. Die aktuelle konjunkturelle Lage ist durch Inflation, Zinsen, steigende Energiekosten und Arbeitskosten gekennzeichnet. Die Integrationszahlen sinken. Den Trend umzudrehen dürfte aber ein hartes Stück Arbeit werden angesichts sinkender Gelder aus Berlin. Die Bundesregierung plant, 500 Millionen Euro bei Verwaltungs- und Eingliederungskosten zu sparen. Mit diesem ernüchternden Ausblick konfrontierte Kupczyk die Politikerinnen und Politiker im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag im Kreishaus Gütersloh.

Im nächsten Jahr stehen dem Jobcenter voraussichtlich 9,8 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung, rund 1,7 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Das reduzierte Budget schränkt den Handlungsspielraum im Hinblick auf die Gestaltung eines hinreichenden Instrumenten- und Maßnahmenportfolios deutlich ein. Gleichzeitig erwarten sowohl der Bund als auch das Land von den Jobcentern eine deutliche Steigerung von Aktivitäten, die auf eine unmittelbare Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit und Ausbildung abzielen. Die Stärkung der Weiterbildung tritt damit in den Hintergrund. Wie es mit der weiter ginge, so die Vorlage, müsse ohnehin abgewartet werden. Denn der Bund plant, zum Jahresbeginn der Bundesagentur für Arbeit alleine dieses Instrument zu übertragen. Dass die Reform bei Kupczyk nicht auf Zustimmung stößt, war unüberhörbar. Er beschrieb ein Beispiel: „Der Arbeitsberater im Jobcenter meint, der Kunde braucht einen Staplerschein. Dann schickt er ihn zur Agentur und der Mitarbeiter dort muss entscheiden, ob das richtig ist.“ Man sei schon in konstruktiven Gespräche mit der Agentur, sollte es soweit kommen, versicherte der Dezernent den Politikerinnen und Politikern im Ausschuss. Denkbar sei, dass die Agentur ein Büro im Jobcenter bekomme, damit die Wege für die Menschen kurz blieben.

In der Sitzung präsentierte Kupczyk mit seinem Team die arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte für 2024, die unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen möglich sind. Das Leitmotiv nannte der Dezernent: „Mit weniger Geld mehr Menschen erreichen.“ Es soll 2024 mehr kleine und kostengünstige Maßnahmen geben, große und teure werden hingegen zusammengestrichen. Einschränken müsse sich das Jobcenter zum Beispiel bei den Integrationen, bei denen über eine lange Zeit ein großer Teil des Lohns durch das Jobcenter übernommen wird. Kupczyk betrachtet 2024 als Übergangsjahr, ein Jahr, das noch viele Unwägbarkeiten beinhalte angesichts der Haushaltsdebatte in Berlin. Eingliederungsleistungen, also alle Maßnahmen, die dazu dienen Menschen zurück in Arbeit zu bringen, finanziert das Jobcenter zu 100 Prozent aus Bundesgeldern.

Christina Palsherm, Sachgebietsleiterin Finanzen, Controlling und zentrale Aufgaben, erläuterte anhand einer Präsentation die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die einzelnen Maßnahmen. Zwar sehen viele Daten, etwa Beschäftigungsquoten oder Arbeitslosenquoten im Kreis Gütersloh besser aus als vergleichsweise in Ostwestfalen-Lippe oder Nordrhein-Westfalen. Und auch gehen hier schon mehr aus der Ukraine geflüchtete Menschen einer Arbeit nach als anderswo. Aber auch am Kreis Gütersloh gehen die allgemeinen Entwicklungen nicht vorbei: Die gemeldeten Arbeitsstellen gingen in vielen Branchen zurück. Besonders deutlich der Rückgang bei Helferstellen. Auch bei Fachkräften seien die Unternehmen verhalten in Sachen Neueinstellungen, so Palsherm. Grundsätzlich verfolgt das Jobcenter in 2024 seine generellen Grundsätze, etwa vermittlungsfähige Menschen gezielt bei ihren Bemühungen um eine berufliche Integration zu unterstützen und zu begleiten. Aber viele sind nicht so arbeitsmarktnah, dass eine erfolgreiche Berufsaufnahme in absehbarer Zeit angestrebt werden kann. Das Jobcenter hat eine Matrix entworfen, die bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss vorgestellt worden ist. In dieser Förderziel-Matrix werden unterschiedliche Förderziele formuliert, je nach Ausgangslage. Nach dieser Matrix werden alle Kundinnen und Kunden eingeordnet und so kommt Palsherm auf 2.277 geplante und theoretisch mögliche Arbeitsmarktintegrationen.

Beschließen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Schwerpunktsetzung des Jobcenters abschließend in der Sitzung am 29. Januar 2024. In der Zwischenzeit wird sich der Beirat des Jobcenters mit den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten befassen. In dem Beirat sind Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie die Kammern vertreten.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)