Der Stadtrat, die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Harsewinkel, Marienfeld und Greffen, tagt am Donnerstag, den 28. September, ab 17:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Neben der Satzung für das Jugendparlament, der Gründung eines Karnevalskomitees und verschiedenen Bebauungsplänen stehen u. a. die städtische Spielplatzsatzung, ISEK sowie städtische Förderung der Niederlassung von Ärzt/innen der Allgemeinmedizin auf der vorläufigen Tagesordnung der 24. Sitzung.

Die Tagesordnung für die Sitzung ist über die Website der Stadt Harsewinkel für jedermann einsehbar. Auch die Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder werden hier öffentlich zugänglich gemacht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben somit Gelegenheit, sich über aktuelle Anträge und Themen zu informieren. Wenn Sie also genauer wissen möchten, was im Rat der Stadt Harsewinkel überhaupt beraten wird und welche Anträge aus den jeweiligen Fraktionen gestellt werden, dann finden Sie hier einige Antworten.

Informieren Sie sich hier mit dem Spöggsken über die politischen Themen, die Harsewinkel, Marienfeld und Greffen bewegen.

Kommt die Gedenkstätte Stalag 326 von nationalem Rang oder nicht? Das Votum des Kreises Gütersloh wird am 25. September feststehen. Im Kreistag werden dann die Politikerinnen und Politiker darüber abstimmen, ob der Kreis Gütersloh seinen Beitrag zu den Betriebskosten der Gedenkstätte in vorgesehener Höhe beitragen wird oder nicht. Im gestrigen Kreisausschuss unter Leitung von Landrat Sven-Georg Adenauer wurde die Abstimmung darüber um eine Woche vertagt. Der Kreistag tritt am 25. September, 16 Uhr, im Kreishaus Gütersloh zusammen. Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger, Kulturdezernentin des Landesverbands Westfalen-Lippe, hatte im Kreisausschuss den aktuellen Planungsstand für eine künftige Gedenkstätte von nationalem Rang erläutert. Wenn diese einmal steht, soll der Kreis Gütersloh sich mit bis zu 460.000 Euro an den Betriebskosten von rund 4,6 Millionen Euro/Jahr beteiligen, so die Vorlage der Verwaltung. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, wonach sie die finanzielle Beteiligung an den Betriebskosten der noch zu gründenden Stiftung, die die Gedenkstätte künftig tragen soll, ablehnt. Stattdessen solle der Förderverein, der die bereits existierende ‚kleine‘ Gedenkstätte trägt, künftig 200.000 Euro statt jetzt 25.000 Euro vom Kreis erhalten.

Das Stammlager 326 in der Senne war eines der großen deutschen Kriegsgefangenlager im Zweiten Weltkrieg. Zwischen 1941 und 1945 sind dort vornehmlich sowjetische Kriegsgefangene interniert worden, es sollen über 300.000 gewesen sein. Die Zahl der Opfer wird häufig mit 60.000 beziffert.

In der Kreisausschusssitzung am Montag, 18. September, holten die Fraktionen die Diskussion nach, die sie eine Woche zuvor im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verschoben hatten. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und der LWL haben Zusagen zum Aus- und Umbau der Gedenkstätte in Höhe von 64 Millionen Euro gegeben. Die Betriebskosten, so der Plan, sollen vom LWL (55 Prozent), dem Land NRW (20 Prozent) und der kommunalen Familie (25 Prozent) getragen werden. Der LWL hat für die Gedenkstätte eine Machbarkeitsstudie erstellt, die vor rund drei Jahren, am 7. September 2020, im Kreistag von LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger und André Kuper, Landtagspräsident, vorgestellt worden ist. Kuper, Leiter eines seit mehreren Jahren tagenden Lenkungskreises Stalag 326, ist der ‚Motor‘ hinter der Aufwertung der Gedenkstätte Stalag 326. Aktuell kalkuliert der LWL mit Betriebskosten von 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Planungen sind insoweit überarbeitet worden, als dass die Betriebskosten von ursprünglich 5,6 Millionen Euro um eine Million Euro jährlich gesenkt werden konnten. Der Bau eines großen Besucherzentrums wie in der ursprünglichen Machbarkeitsstudie vorgesehen, sei nicht mehr machbar, so Dr. Rüschoff-Parzinger. Auch bleibe das Eingangsgebäude der Polizei bestehen. Insgesamt verkleinert sich die Stalag-Fläche, beim Personal wird mit 27 Stellen statt über 40 geplant.

Über zwei Stunden diskutierten die Politikerinnen und Politiker über das Gedenkstättenkonzept. Die Zuschauerplätze waren bis auf den letzten Platz besetzt, die Medienvertreter arbeiteten teilweise im Schichtbetreib. In der Diskussion wurde deutlich, dass es im Kreistag zu einer knappen Entscheidung kommen wird, so oder so. Thorsten Baumgart, Fraktionschef der FDP: „Für mich ist das alles plausibel und nachvollziehbar.“ Er nannte die Gedenkstättenpläne eine „historische Chance“. Marco Mantovanelli, DIE GRÜNEN, meinte, „das Projekt ist eine Riesenchance für die Region.“ Auf Nachfrage erklärte Dr. Rüschhoff-Parzinger, dass das Projekt ohne kommunale Beteiligung an den Betriebskosten nicht durchführbar sei. Und um einen Antrag für die Investitionsmittel beim Bund stellen zu können, müssten die Betriebskosten gesichert sein. Die LWL-Kulturdezernentin betonte: „Wir haben ein Konzept vorgelegt, das realistisch ist.“ Genau das bezweifelte Birgit Ernst, Fraktionschefin der CDU. Für die CDU sind die Dimensionen der geplanten Gedenkstätte zu groß. „Ich habe noch keinen getroffen, der gesagt hat, ‚Mach das‘.“ Die Abfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern habe ergeben, dass 12 von 13 gesagt hätten, „Macht es kleiner“, so Ernst. Dr. Rüschoff-Parzinger bot an, die Kostenstellen Punkt für Punkt durchzugehen, verwahrte sich im Laufe der Diskussion aber dagegen, keine realistischen Zahlen vorgelegt zu haben. „Wir betreiben keine Schönfärberei.“ Der CDU schloss sich die FWG/UWG an. Fraktionschef Dirk Holtkamp: „Wir stellen Stalag nicht in Frage, aber die enormen Kosten. Für uns ist das überdimensioniert.“ Seit 1994 seien dort, so Holtkamp, 50.000 Besucher gewesen. Wie solle man künftig auf 200.000 im Jahr kommen, fragte er. Rüschoff-Parzinger gab zu bedenken, dass man aktuell gar nicht einfach zur Gedenkstätte käme. Man müsse sich vorne bei der Polizei anmelden und dann noch das Glück haben, dass ein Ehrenamtler vom Förderverein gerade vor Ort sei. Schon allein deshalb seien die Besucherzahlen so niedrig. Für die SPD mahnte Fraktionschefin Marion Weike: „Wir brauchen Erinnerungsorte, die die Herzen der Menschen erreichen.“ Wenn man jetzt nicht in das Projekt einsteige, werde es sehr schwer für die Gedenkstätte. Für die AfD erklärte Alexander Alt: „Wir sind dafür gewesen, das aufzuwerten. Die Dimension ist aber zu groß.“ Es gehe nicht nur um Zahlen, gab Thorsten Schmolke, GRÜNE, zu bedenken: „Es geht darum, dass wir heute ein richtig großes Projekt nach OWL holen können.“ Mit Verweis aufs Fotomuseum, das in Düsseldorf entstehen soll, meinte er: „Vieles lande an Rhein und Ruhr.“ Mit Aussicht auf die Kreistagssitzung am Montag, 25. September, erklärte Ernst: „Die Meinungsbildung bei uns in der Fraktion geht weit auseinander. Wir kriegen hier keine breite Mehrheit hin.“ Ob es eine kleine Mehrheit wird, hängt auch davon ab, ob die Fraktionen geschlossen abstimmen und ob alle Kreistagsmitglieder anwesend sind. Dem Kreistag gehören 73 Mitglieder an: CDU 28, GRÜNE 15, SPD 14, FWG-UWG 6, FDP 4, AfD 3, Linke 2 und Landrat Sven-Georg Adenauer. Der warb am Ende der langen Diskussion noch mal um Zustimmung für seinen Vorschlag, für den Vorschlag der Verwaltung: „Ich halte es für wichtig, dass wir jetzt vorangehen. Wenn man sagt, wir sind für Erinnerungskultur, dann kann man das nicht in einer kleinen Butze machen.“ Dr. Rüschhoff-Parzinger machte noch mal deutlich, dass bis zum Jahresende das Konstrukt stehen müsse. „Wenn die Finanzierung des Bundes wegfällt, gehe ich davon aus, sind auch die Landesgelder weg.“

Der Hauptstreitpunkt bei der geplanten Gedenkstätte sind die Betriebskosten. 55 Prozent soll einmal der LWL aufbringen, 20 Prozent das Land NRW und 25 Prozent die kommunale Familie in Ostwestfalen-Lippe. Von diesen 25 Prozent soll 10 Prozent der Kreis Gütersloh übernehmen, so schlägt es die Verwaltung vor. Die restlichen 15 Prozent sollen von den anderen OWL-Kreisen sowie den Städten Schloß Holte-Stukenbrock und Bielefeld aufgebracht werden. Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hat bereits per Ratsbeschluss am 30. August entschieden, sich mit bis zu 3 Prozent zu beteiligen. Im Kreis Herford hat die Politik sich drauf verständigt, bis zu 2 Prozent beizutragen. Finanzielle Zusagen der weiteren Kooperationspartner aus OWL – Stadt Bielefeld, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis Minden-Lübbecke und Kreis Paderborn – stehen noch aus. Der Kreis Lippe wird sich nach der jüngst verhängten Haushaltssperre vermutlich nicht beteiligen. Eine Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten ist bisher nicht vorgesehen. Dazu laufen noch Gespräche zwischen Land NRW, LWL und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärte Dr. Rüschoff-Parzinger.

(Text- und Bildquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)