Am vergangen Sonntag trafen sich rund 25 Personen auf dem jüdischen Friedhof an der AugustClaas-Straße um der Opfer der Novemberpogrome und der nationalsozialistischen Gewalt zu erinnern.

Während der Novemberpogrome war es in der Nacht vom 09. auf den 10. November deutschlandweit zu Übergriffen gegen jüdische Mitmenschen gekommen. In Harsewinkel kam es noch in der Nacht des 10. Novembers zu Übergriffen auf das Wohn- und Geschäftshaus der Familie Mendels, in deren Folge diese sich zur Auswanderung nach Australien entschloss. Stadtarchivarin Nicole Kockentiedt erinnerte zudem an das Schicksal Salomon Lorchs, dessen Deportation und Ermordung sich in diesem Jahr zum 80sten Mal jährt. In der Nacht des 10. Dezember 1941 musste Salomon Lorch sein Wohnhaus am Kirchplatz unter Zwang verlassen. Von dort aus brachte man ihn nach Münster, wo er gemeinsam mit weiteren Jüdinnen und Juden in das Konzentrationslager Riga deportiert worden ist. Wie lange Salomon Lorch nach seiner Ankunft in Riga lebte, ist unbekannt. Wahrscheinlich sei, dass der 65-Jährige bereits bei seiner Ankunft in Riga als arbeitsunfähig eingestuft und ermordet wurde.

Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide erinnerte daran, dass sowohl Salomon Lorch als auch die Familie Mendels in Harsewinkel geachtet und integriert waren. Umso erschreckender seien die Geschehnisse, die die Familie Mendels zur Ausreise zwangen und die zu Salomon Lorchs Deportation führten. Dergleichen zu verhindern sei die Aufgabe jedes Einzelnen, die sich aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes ableite: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Gedenkveranstaltung wurde durch Jan S., einem Schüler der Musikschule für den Kreis Gütersloh, musikalisch mit der Trompete begleitet. Mit Stücken wie „Hevenu Shalom Alechem – Wir wollen Frieden für alle“ und „Hineh ma tow – Schön ists, wenn Brüder und Schwestern“ erklangen auf dem Friedhof zwei israelische Volkslieder, welche die Sehnsucht nach Frieden ausdrücken.

(Text- und Bildquelle: Stadt Harsewinkel)

Das Impf-Team der Koordinierenden Covid-Impfeinheit des Kreises Gütersloh (KoCI) rückt in dieser Woche vier Mal aus. Erster Halt ist am Mittwoch, 10. November, im Modehaus Sinn (ehemals Karstadt) am Berliner Platz. Dort ist das Team von 13 bis 16.30 Uhr im ehemaligen Karstadt-Restaurant im Einsatz.

An dieser Station sind auch Fachärzte vor Ort, sodass auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ihre Coronaschutzimpfung erhalten können. Voraussetzung: Sie müssen von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden und ein Ausweisdokument vorzeigen können.

Danach macht das Impf-Team am Freitag, 12. November, in der Josefschule in Herzebrock-Clarholz halt. Hier können sich Impfwillige ab 16 Jahren zwischen 14 und 16.30 Uhr gegen das Coronavirus impfen lassen. Am Samstag, 13. November, geht es weiter nach Verl. Im Club Deja Vu können sich Impfwillige zwischen 18 und 22 Uhr ihren Piks abholen. Achtung: In den ersten beiden Stunden, also von 18 bis 20 Uhr, sind auch Fachärzte im Einsatz. Das heißt, auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, die in Begleitung eines Erziehungsberechtigten kommen, können hier geimpft werden.

Am Sonntag, 14. November, zwischen 11 und 16 Uhr ist das Team im Pfarrheim der St. Paulus Kirche in Harsewinkel im Einsatz. An dieser Station können sich nur Personen, die älter als 16 Jahre sind, impfen lassen.

Wer sich seinen Piks abholen möchte, muss ein Ausweisdokument, auf dem die Identität sowie die aktuelle Wohnadresse hinterlegt ist, vorzeigen. Im Idealfall haben die Impflinge auch ihre elektronische Gesundheitskarte sowie ihren Impfpass dabei. Das ist aber nicht zwingend erforderlich. Zum Einsatz kommen die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna – dieser Impfstoff allerdings nur bei Zweitimpfungen, sowie Johnson&Johnson. Letzterer wird nicht an Frauen unter 40 Jahren verimpft. Alle Impflinge unter 18 Jahren werden mit BioNTech geimpft.

(Textquelle: Referat Presse – Kreis Gütersloh)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver macht.

Verkehrsministerin Ina Brandes: „Wir geben dem Radverkehr in Nordrhein-Westfalen Rückenwind! Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz schafft das Land die Voraussetzungen dafür, dass mehr Menschen aufs Rad steigen. Das gelingt mit mehr Sicherheit für Radfahrer, besser ausgebauten Radwegen und der Planung eines lückenlosen Radwegenetzes, das über kommunale Grenzen hinweggeht. Unser Ziel ist: 25 Prozent der Wege sollen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn. Wir heben unseren Einsatz für Nahmobilität auf ein neues Level der Verbindlichkeit.“

Mit dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird per Gesetz festgeschrieben, dass jedes Jahr Rad- und Fußverkehr verlässlich vom Land mit Geld gefördert wird. Dazu gehören unter anderem folgende Eckpunkte:

Radvorrangnetz
Radverkehr soll stärker zum Pendlerverkehr werden. Dank E-Bikes können längere Pendlerstrecken auch auf dem Rad zurückgelegt werden. Dafür wird ein durchgehendes Radwegenetz benötigt. Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird ein Radvorrangnetz vorgesehen, dessen Ausbau besonders gefördert werden soll.

Bedarfsplan für Radschnellverbindungen
Die Landesregierung macht Tempo bei Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur – auch beim Radverkehr. Radschnellwege sind das Rückgrat des Radverkehrsnetzes. Um mehr Planungssicherheit und damit schnelleres Bauen von Radschnellwegen zu ermöglichen, wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz die Erstellung eines verbindlichen Bedarfsplans festgeschrieben. So können bestehende und auch zukünftige Planungen von Radschnellverbindungen erleichtert werden. Der Bedarfsplan wird vom Verkehrsministerium unter Einbindung von Straßen.NRW als Baulastträger und weiteren Akteuren erstellt, zum Beispiel Regionalräte oder Verbände.

Gleichrangigkeit im Straßenverkehr
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz werden erstmals Rad- und Fußverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr auf eine Stufe gestellt. So sieht das Gesetz attraktive und barrierefreie Gehwege vor. Ampelschaltungen sollen Fußgänger künftig gleichberechtigt zum Radverkehr und Motorverkehr berücksichtigen.

Vernetzung des Fahrrades
Im Gesetz wird die Förderung von Radstationen und Mobilstationen als Verknüpfungspunkt für verschiedene Verkehrsmittel, etwa Bus und Bahn, E-Scooter, On-Demand-Shuttles oder Leih-Räder, verbindlich festgeschrieben. Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung und vernetzen das Rad mit anderen Verkehrsmitteln und machen es zu einem wesentlichen Bestandteil multimodaler Wegeketten.

Mehr Sicherheit dank gesetzlicher Verpflichtung zur „Vision Zero“
Der Verkehrssicherheit wird im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ein herausragender Stellenwert beigemessen. Die „Vision Zero“ – also das Bestreben, dass niemand im Straßenverkehr verunglückt – ist fest verankert. Die Förderung der Landesverkehrswacht wird zur gesetzlichen Pflichtaufgabe. In den nächsten fünf Jahren sollen alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden. Die Ausstattung mit Abbiegeassistenten hat bereits begonnen. Auch das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes erhält durch das Gesetz erstmals eine gesetzliche Grundlage.

Kommunale Unterstützung
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz stärkt die Beratung der Kommunen. Die institutionelle Förderung der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen“ (AGFS) und des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ wird im Gesetz festgeschrieben.

Verkehrsministerin Ina Brandes: „Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz setzt die Landesregierung ihre erfolgreiche und systematische Radpolitik seit 2017 fort. Dazu zählen Rekordsummen in ein besseres und sicheres Radwegenetz. Wir setzen auf einen wertschätzenden Dialog und partnerschaftlichen Umgang. Denn der Ausbau von Radinfrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur im Schulterschluss mit Kommunen, Verbänden und Vereinen gelingen kann. Gute Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.“

Hintergrund
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hatte sich im Jahr 2019 mit über 200.000 Unterstützern für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht. Daraufhin wurde die Landesregierung vom Landtag beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das sich an den Forderungen der Volksinitiative orientiert. Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde im März 2021 durch die Landesregierung vorgestellt und im Juni in den Landtag eingebracht. Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.

Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt. Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen. Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem „Infrastrukturpaket II“ weitere Voraussetzungen schaffen, damit es bei der Planung künftig schneller geht: Im Falle von Klagen gegen Radschnellwege gilt nur noch eine Tatsacheninstanz. Für neue Radwege bis sechs Kilometer Länge, die nicht durch geschütztes Gebiet führen, ist künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig. Auch das bringt Tempo in Planung und Umsetzung von Radwegen.

(Textquelle: Land NRW)