Der Kölner Strom- und Gasanbieter „immergrün“, eine Marke der Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, hat Verbraucher:innen in Kundenmailings oder schriftlich erhebliche Preiserhöhungen für die Belieferung mit Strom und Gas mitgeteilt. Anderen Kund:innen teilte das Unternehmen ohne hinreichende Begründung mit, die Stromversorgung werde kurzfristig eingestellt.

„Wir kritisieren das Vorgehen von ‚immergrün‘ scharf und haben das Unternehmen abgemahnt. Die Preiserhöhungen sind völlig intransparent und unzureichend kommuniziert worden. Der kurzfristige Belieferungsstopp ohne ausreichende Begründung setzt dem ganzen dann noch die Krone auf“, unterstreicht Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Momentan herrscht angesichts der steigenden Beschaffungspreise eine gewisse Unruhe auf dem Strom- und Gasmarkt. Uns sind bereits ähnlich gelagerte Fälle bekannt. Mit der Abmahnung gegen ‚immergrün‘ setzen wir daher ein deutliches Signal an alle Strom- und Gasversorger, ihre Vertragszusagen gegenüber Verbraucher:innen weiterhin fair und zuverlässig einzuhalten.“

Mit der Abmahnung geht die Verbraucherzentrale NRW gegen die intransparente Kommunikation von „immergrün“ zu den Preiserhöhungen und die unzureichende Information über das den Kunden durch die Preisänderung zustehende Sonderkündigungsrecht vor. Sie fordert deshalb vom Unternehmen, solcher Art mitgeteilte unwirksame Preiserhöhungen den Kund:innen nicht in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus teilt die Verbraucherzentrale NRW die Rechtsauffassung, dass dem Belieferungsstopp die juristische Grundlage fehle. Eine ordentliche Kündigung der Verträge sei dem Unternehmen nur zum Laufzeitende möglich.

Strom- und Gasversorgung auch bei Belieferungsstopp oder Insolvenz gesichert

Beruhigend für alle Verbraucher:innen: Trotz einer bevorstehenden Belieferungseinstellung stehen sie nicht plötzlich ohne Strom oder Gas dar. Sollten Anbieter von Strom und Gas die Belieferung stoppen oder insolvent gehen, übernimmt der örtliche Grundversorger die Strom- oder Gaslieferung. Der zuständige Grundversorger kann über den Netzversorger erfragt werden. Diesen finden Verbraucher:innen auf ihrer Energierechnung.

„Wir raten in diesem Fall dazu, möglichst bald in einen günstigeren Tarif zu wechseln, da die Grundversorger üblicherweise preislich über dem Marktdurchschnitt liegen. Da momentan viel Bewegung im Markt ist, sollte ein solcher Wechsel aber wohlüberlegt sein“, erklärt Schuldzinski. Ebenso sollte die Einzugsermächtigung des ursprünglichen Versorgers widerrufen oder vorliegende Daueraufträge gekündigt werden. Darüber hinaus gelte es einen möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem einstellenden Anbieter zu prüfen und diesen gegebenenfalls geltend zu machen.

Schreiben Sie der Verbraucherzentrale NRW

Haben Sie bei laufendem Vertrag von Ihrem Strom- oder Gasanbieter eine Information zu einer Preiserhöhung oder einem Belieferungsstopp erhalten? Dann schildern Sie uns Ihren Fall in einer Mail an service@verbraucherzentrale.nrw.

Weitere Informationen:

Individuelle Fragen zum Thema Energieversorgung beantworteten die Berater:innen der Verbraucherzentrale NRW. Informationen dazu sind unter www.verbraucherzentrale.nrw zu finden. Das Servicetelefon der Verbraucherzentrale NRW ist unter 0211 – 3399 5845 erreichbar.

(Original-Content von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., übermittelt durch news aktuell)

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, einen starken Fokus auch auf die Kinder- und Jugendpolitik zu richten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation muss die nächste Bundesregierung dringend die großen kinderpolitischen Baustellen angehen, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben. Dafür müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen konsequent aufgegriffen und ihre nachrangige Rolle in der bundesdeutschen Politik beendet werden. Zu den drängendsten Punkten gehören nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes die Absicherung eines funktionieren Kinder- und Jugendhilfesystems und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ebenso wie die gesellschaftliche Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut und die nachhaltige Absicherung von Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem. Zudem gilt es, die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu decken. Hier müssen die Auswirkungen der Pandemie auf die physische und psychische Verfassung der Kinder und Jugendlichen noch stärker als bisher in den Blick genommen werden.

„Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Sondierungspapier ist ein guter Anfang, um die Interessen von Kindern und Jugendlichen konsequenter als bisher aufzugreifen. Klar ist aber auch, dass es jetzt darauf ankommt, in den Koalitionsverhandlungen Schlagwörter wie die Kindergrundsicherung mit Leben zu füllen und finanziell zu hinterlegen. Die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland mit einer Kindergrundsicherung kann nur gelingen, wenn dieses Instrument richtig eingestellt und mit ausreichend finanziellen Mittel ausgestattet wird. Das gilt auch für das Kinder- und Jugendhilfesystem als Ganzes. Schon vor der Corona-Pandemie war die Kinder- und Jugendhilfe vielerorts am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Länder und Kommunen haben es bislang nicht geschafft, die notwendigen Strukturen beispielsweise der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ausreichend zu finanzieren. In einem Koalitionsvertrag, der sich Zukunftsfähigkeit zum Ziel setzt, gehört deshalb auch die nachhaltige Stärkung des Kinder- und Jugendhilfesystems ganz nach vorne“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Ganz oben auf der Tagesordnung der nächsten Bundesregierung muss auch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen. Diese sind ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Hier erwarten wir von der nächsten Bundesregierung eine überparteiliche Initiative unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundliches Land zu schaffen. Die nächste Bundesregierung sollte auch beim angestrebten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen nachsteuern, um diese konsequent an den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention auszurichten. Ganztagsbetreuung muss Ganztagsbildung ermöglichen, ein rein quantitativer Ausbau von Betreuungsplätzen ohne ausreichende Qualitätssicherung widerspricht der in der UN-Kinderrechtskonvention normierten Vorrangstellung des Kindeswohls“, so Hofmann weiter.

„Und auch bei der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen müssen wir entscheidende Schritte vorankommen. Es sollte zukünftig einen Ständigen Beirat für Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Bundesregierung geben. Ein solcher Beirat könnte den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung beraten sowie mit Vorschlägen zu Zielen und Indikatoren für die Zielerreichung eine bundesweite Beteiligungsstrategie auf den Weg bringen. Denn Kinder und Jugendliche wollen, dass ihre Stimme gehört wird, dass sie und ihre Anliegen ernst genommen werden und sie somit ein Teil der Gesellschaft sind, der nicht übergangen wird. Deswegen ist auch eine Absenkung des Wahlalters bei den Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre aus kinderrechtlicher Sicht längst überfällig“, sagt Holger Hofmann.

(Original-Content von: Deutsches Kinderhilfswerk e.V., übermittelt durch news aktuell)