Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Zahlen zeigen: Unsere Erfolge in der Verbrechensbekämpfung sind kein Zufallsprodukt. Sie sind das Ergebnis von harter Arbeit, Unnachgiebigkeit und vor allem Konsequenz. Der Kampf gegen kriminelle Clans gehört auch deutschlandweit nach oben auf die Agenda. Null Toleranz heißt in diesem Fall: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.“ Der Ministerpräsident weiter: „Unser entschlossener Einsatz zeigt Wirkung. Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2019 wurden so wenig Straftaten erfasst wie seit 30 Jahren nicht – egal ob Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Diebstähle oder Einbrüche: Die Zahlen sinken seit 2017 deutlich. Das Verbrechen in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf dem Rückzug.“

Innenminister Herbert Reul unterstrich die Erfolge bei der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auch beim Thema Clankriminalität: „Von Anfang an war dabei klar: Wir werden den kriminellen Clans in Nordrhein-Westfalen keine ruhige Minute mehr lassen. Diese Kriminalität besiegt man nur mit einem langen Atem.“

Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros. Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt. In punkto Vermögensabschöpfung war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen. Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48. Die Sicherungssumme, unter anderem beschlagnahmtes Bargeld, Immobilien oder Fahrzeuge, hat sich im Vergleich zu 2017 fast vervierfacht und lag 2020 bei vier Millionen Euro. „Bei der Frage ‚Was haben wir den Kriminellen weggenommen?‘ haben wir erhebliche Fortschritte gemacht“, sagte Innenminister Reul. „Wir gehen den kriminellen Clans an ihre Existenz.“
Bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen: 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.

Die Bilanz reicherte Innenminister Reul an mit erfolgreichen Ermittlungsergebnissen von Polizei, Landeskriminalamt und internationalen Fahndungen. So führte die nordrhein-westfälische Polizei im Juni 2020 ein Verfahren der Organisierten Kriminalität gegen 32 Personen im Raum Düren. Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge. Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher. Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.

Im Dezember gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Callcenter im türkischen Izmir auszuheben. Von dort aus haben die Verdächtigen deutsche Seniorinnen und Senioren betrogen. Die Verdächtigen gaben sich als Polizisten aus und erbeuteten Geld und andere Wertgegenstände. Insgesamt konnten 1,5 Millionen Euro Bargeld, fünf Kilo Gold, Immobilien, Fahrzeuge und Waffen sichergestellt werden – eine Gesamtsicherungssumme von 105 Millionen Euro. „Und noch wichtiger ist, dass diese kriminellen Anrufe bei älteren Menschen aufgehört haben – zumindest aus diesem Call-Center“, so Reul.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging Innenminister Herbert Reul auf die Entwicklungen im Jahr 2020 ein und stellte Details zum dritten Lagebild Clankriminalität vor. Bei den Straftaten ist die Zahl nach einem starken Anstieg im Jahr 2019 auf 5.778 (2019: 6.104) zurückgegangen, die Zahl der Tatverdächtigen ist leicht auf 3.826 Tatverdächtige gestiegen (2019: 3.779). Reul: „Was mich allerdings weiterhin beunruhigt – und dieser Befund setzt sich fort – ist, dass ein ganz kleiner Teil der Tatverdächtigen für einen großen Teil der polizeilich erfassten Straftaten verantwortlich ist.“ 4,5 Prozent der Tatverdächtigen begehen fast ein Viertel aller Straftaten (22,8 Prozent).

„Auch das dritte Lagebild zeigt: Wir überlassen Nordrhein-Westfalen nicht den kriminellen Clans“, resümiert Reul. „2020 war wegweisend – vielleicht sogar so etwas wie ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität. Der Staat, die rechtschaffenen Bürger, wir haben hier mittlerweile wieder den Hut auf.“

Bei dem Termin in Essen tauschten sich Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul zudem mit Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftshundertschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitskonferenz Ruhr über deren Arbeit aus. Ministerpräsident Armin Laschet: „Eine moderne Ausstattung, vernetze Sicherheitsstrukturen, mehr Personal und klare rechtliche Befugnisse: Das Erfolgsgeheimnis der SiKo Ruhr ist auch das Erfolgsgeheimnis unserer Innenpolitik insgesamt.“

Die SiKo Ruhr wurde 2020 eingerichtet und trifft bei den Kommunen und Behörden auf positive Resonanz. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität führt die SiKo Informationen zusammen und erkennt Querbezüge zwischen den beteiligten Stellen. Sie stellt Netzwerkanalysen – so genannte 360°-Analysen – zusammen, um zuständige Behörden zu unterstützen.

Zu geringe Sonneneinstrahlung und abwechselnd zu hohe (Juni) und zu niedrige Temperaturen (Juli) während der entscheidenden Phase der Kornfüllung haben das Wachstum gebremst. Dies schlägt sich in schwachen äußeren Qualitäten (kleine und leichte Körner) nieder, wohingegen die inneren Qualitäten (zum Beisiel Backeigenschaften des Brotgetreides) nach bisheriger Einschätzung zufriedenstellend sind. Das Juli-Hochwasser hat auch zahlreiche Betriebe der Landwirtschaft hart getroffen. Die Ernteeinbußen durch die Starkregen-Ereignisse haben die Gesamterntebilanz jedoch nicht maßgeblich beeinflusst.

Nach einem warmen und sonnigen Herbst mit ausreichend Niederschlag hatten sich die Wintergetreidebestände gut entwickelt. Der insgesamt zu warme Winter brachte dann erstmals im Februar 2021 wieder landesweit zum Teil ergiebigen Schneefall, der die jungen Pflanzen auf den Feldern vor den wenigen starken Frösten um den 13. Februar schützte, so dass es nur vereinzelt zu Auswinterungsschäden kam. Das deutlich zu kühle Frühjahr bremste das Pflanzenwachstum, allerdings fiel im Vergleich zu den Vorjahren ausreichend Regen nur knapp unter dem mehrjährigen Mittel.

Nach dem sehr warmen Juni versprachen die Getreidebestände optisch in weiten Landesteilen beste Erträge, was sich – bedingt durch den kühlen und nassen Juli – dann leider häufig nicht einstellte. Die Getreideernte zog sich erstmals seit Jahren wieder über einen langen Zeitraum hin und war durch Lagergetreide und nicht vollständig abgereiftes Stroh für die Mähdrescher auch technisch anspruchsvoll.

Bei der in Nordrhein-Westfalen wichtigsten Brotgetreideart, dem Weizen, lagen die Erträge um 8,2 Prozent unter denen des Vorjahres und 4,0 Prozent unter dem mehrjährigen Mittel. Die Wintergerste als wichtigste Futtergetreideart konnte von ihrer früheren Abreife und den dort vorherrschenden, etwas besseren Witterungsbedingungen profitieren und lag um 4,3 Prozent über dem Vorjahresergebnis bzw. 1,1 Prozent unter dem mehrjährigen Mittel.

Von der kühl-feuchten Frühjahrswitterung profitierte vor allem das Grünland mit gutem Massenwachstum. Ausbleibende Trockenphasen sorgten dafür, dass das Wachstum der Gräser auch im Sommer kaum unterbrochen wurde, so dass der zweite und dritte Schnitt für Grassilage häufig zügig aufeinander folgen konnten. Die in den Vorjahren trockenheitsbedingt in vielen viehhaltenden Betrieben aufgebrauchten Futterreserven konnten endlich wieder aufgefüllt werden. Hinzu kommt, dass das sehr üppige Wachstum des Mais mit enormen Wuchshöhen derzeit eine reiche Ernte an Silomais verspricht.

Noch unsicher sind die Aussichten für die diesjährige Ernte später Kartoffeln und Verarbeitungskartoffeln für Pommes frites und Chips. Die gute Bodenfeuchte bietet Potenzial für eine gute Ernte, allerdings auch Risiken für die Haltbarkeit der Kartoffeln im Lager. Die häufigen Niederschläge haben zudem zu einem starken Befallsdruck mit Pilzkrankheiten geführt. Nach den im Vorjahr Corona-bedingten Einbrüchen am Kartoffelmarkt schauen die Anbauer in diesem Jahr nach Öffnung der Gastronomie aber wieder optimistisch auf die Saison.