Beim diesjährigen High Level Political Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) vom 6. bis 15. Juli berichtet die Bundesregierung das zweite Mal darüber, welche Fortschritte Deutschland bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele erzielt hat. Die Daten dazu liefert das Statistische Bundesamt (Destatis) seit nunmehr fünf Jahren. Das HLPF ist die wichtigste Plattform der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und spielt eine zentrale Rolle bei der Überprüfung der Agenda 2030 auf globaler Ebene.

Der diesjährige Fortschrittsbericht Deutschlands setzt sich hauptsächlich mit den Fragen auseinander, wie der doppelten Herausforderung der Pandemiebewältigung und der Transformation zu nachhaltiger Entwicklung begegnet werden kann, wie die Entwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsindikatoren voranschreitet und wie Deutschland seiner globalen Verantwortung bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) gerecht werden kann.

Bei vielen Indikatoren im Bereich der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit konnte Deutschland gegenüber 2015 deutliche Fortschritte erzielen. So haben sich die Zusagen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt (Indikator 15.a.1) mit einer Steigerung um 79 % bis 2019 stark verbessert. Auch die Bruttoentwicklungsausgaben für medizinische Forschung und grundlegende Gesundheitsversorgung (Indikator 3.b.2) sind gestiegen: Gegenüber 2015, dem Jahr vor Inkrafttreten der Agenda 2030, lagen sie 2019 um 66 % höher. In anderen Bereichen werden die gesetzten Ziele voraussichtlich verfehlt (z.B. bei der Förderung von Stipendien in Entwicklungsländern – Indikator 4.b.1 oder beim Anteil der nachhaltig befischten Fischbestände – Indikator 14.4.1).

Ganz im Zeichen der Pandemie lautet das Thema des diesjährigen HLPF: „Nachhaltige und resiliente Erholung von der COVID-19-Pandemie, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung fördert: Aufbau eines inklusiven und effektiven Weges zur Verwirklichung der Agenda 2030 im Kontext des Jahrzehnts der Maßnahmen und der Umsetzung für nachhaltige Entwicklung“. Die Auswirkungen der Pandemie zeigen sich bereits bei vielen wirtschaftlichen Indikatoren. Ein deutlicher Einbruch in 2020 ist etwa bei den Indikatoren 8.1.1 „Jährliche Wachstumsrate des BIP“ und 16.6.1 „Primärausgaben des Staates im Verhältnis zum ursprünglich genehmigten Budget“ zu erkennen.

Der umfassende Bericht der Bundesregierung zum diesjährigen HLPF, der sogenannte Voluntary National Review (VNR), stützt sich in weiten Teilen auf die im März 2021 beschlossene Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) und die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen des Indikatorenberichts veröffentlichten Daten und deren Analysen.

Nachhaltigkeitsberichterstattung zu den Sustainable Development Goals (SDGs) von 109 auf 188 Indikatoren ausgebaut

Im ersten Bericht 2016 versprach die Bundesregierung im Zuge des HLPF in „regelmäßigen Abständen Daten zum globalen Indikatorenset vorzulegen“ – ein Startschuss für das Statistische Bundesamt, um ein ausführliches Monitoring zu den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und ihrer Indikatoren aufzubauen.

Heute stehen den Interessierten zu 188 Indikatoren umfangreiche Informationen zur Verfügung; zu Beginn der Berichterstattung in 2016 waren es noch 109. Seit Juli 2019 werden diese zudem über die Online-Plattform www.sdg-indikatoren.de mit interaktiven Grafiken und Daten zum Download angeboten.

Die Berichterstattung wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut: Konnte 2016 beispielsweise noch keiner der Indikatoren zum SDG 13 „Klimawandel“ dargestellt werden, gibt es aktuell Informationen zu nahezu allen für Deutschland relevanten Indikatoren zum Klimawandel.

Datenlücken konnten auch durch die Verwendung neuer Datenquellen, wie Geoinformationen, geschlossen werden. Geoinformationen sind zum Beispiel die Basis bei Indikator 15.4.1 „Von Schutzgebieten erfasster Anteil der für die biologische Vielfalt bedeutsamen Gebiete in den Bergen“.

Im Jahr 2025 steht die nächste große Revision am Indikatorenset an.

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

(Original-Content von: Statistisches Bundesamt, übermittelt durch news aktuell)

In der Diskussion um die Zukunft des Verbrennungsmotors reichen die Vorschläge von einer Verschärfung der Emissionsgrenzwerte bei der künftigen Euro7-Abgasnorm bis hin zu einem vollständigen Verbot. Diesel- und auch immer mehr Benzinmodelle nutzen einen Partikelfilter, um die Grenzwerte der aktuellen Abgasnorm einzuhalten. Wie sauber die Fahrzeuge wirklich sind, zeigen aktuelle Ergebnisse aus Green NCAP und dem ADAC Ecotest. Im Test waren weit über hundert der meistverkauften Modelle mit Otto- und Dieselmotor. Alle Fahrzeuge entsprachen der Abgasnorm Euro 6d bzw. Euro 6d-TEMP.

Die Tests von Green NCAP zeigen, dass die durchschnittliche Partikelzahl bei allen Benzinern nicht nur bei 14 Grad mit kaltem bzw. betriebswarmem Motor, sondern auch mit Kaltstart bei minus 7 Grad sowie im Autobahnzyklus deutlich unter dem aktuellen Euro 6 Partikel-Grenzwert liegen. Die Messungen der Straßentests (RDE) bestätigen die Ergebnisse. Der ADAC Ecotest ergibt ein ähnliches Bild. Es zeigt sich aber, dass die durchschnittlichen Partikelzahlen der Benziner-Pkw deutlich höher sind als die der Diesel-Autos mit Partikelfilter, wenngleich die Emissionen der Benziner insgesamt wesentlich unter den Emissionen von früheren Dieseln ohne Partikelfilter liegen.

Während feine Rußpartikel früher ein Diesel-Problem waren, haben seit einigen Jahren auch Benzin-Direkteinspritzer damit zu kämpfen. Deshalb schreibt die Gesetzgebung für Fahrzeuge mit Direkteinspritzer analog zu Dieselmotoren Grenzwerte vor. Für Ottomotoren mit Saugrohreinspritzung gelten die Grenzwerte aber nicht. Doch gerade diese Pkw fallen im ADAC Ecotest immer wieder aufgrund ihres erhöhten Partikelausstoßes auf.

Nach Ansicht des ADAC besteht bei Ottomotoren – anders als bei Dieselmotoren – noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Dies gilt besonders für Ottomotoren mit Saugrohreinspritzung. Der Club ist offen für eine Überarbeitung der Verordnungen zur Verringerung der Schadstoffemissionen. Neue Grenzwerte dürfen aber nicht von vornherein darauf zielen, eine konkrete Technologie wie den Verbrennungsmotor ins Aus zu manövrieren. Sie können anspruchsvoll und im Rahmen des durchaus bestehenden Spielraums verschärft werden, sollten dabei aber technisch machbar bleiben und technologieunabhängig sein.

Die Testergebnisse von Green NCAP und ADAC Ecotest gibt es unter https://ots.de/4X5OpW

(Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell)

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit: Die bevorstehenden Sommerferien, sinkende Corona-Zahlen und die damit verbundene Aufhebung von Reisebeschränkungen geben dem Flugverkehr wieder Aufwind. Flugreisen sind unter bestimmten Rahmenbedingungen und unter Wahrung strikter Hygienekonzepte wieder möglich. Die Vorfreude auf den Flug wird getrübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge. Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone laden. Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft. Mit einem neuen Update hilft das mobile Tool jetzt auch, wenn Gepäck verspätet ankommt, verloren geht oder beschädigt wird.

(Textquelle: Land NRW)

Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen Eventim vor dem Landgericht München!

• Massenhafte Verbraucherbeschwerden ab März 2020 zur Rückerstattungspraxis von Eventim
• Eventim muss bei Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts den vollständigen Ticketpreis erstatten
• Verbraucherzentrale NRW stellt Musterbrief zur Erstattung des vollständigen Ticketpreises zur Verfügung

Mit Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 erhielt die Verbraucherzentrale NRW massiv Beschwerden zur CTS Eventim AG & Co. KGaA. Verbraucher:innen beklagten, dass Eventim die Erstattung von Tickets für coronabedingt verschobene Veranstaltungen verweigere. Außerdem behielt Eventim bei ersatzlos abgesagten Veranstaltungen in nicht nachvollziehbarer Weise Gebühren ein und erstattete nicht den vollen Kaufpreis. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht München I und erstritt einen Teilerfolg.

In den vorliegenden Fällen war Eventim von den Veranstaltern mit der Rückerstattung beauftragt worden. Das Gericht bestätigt die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW, dass Eventim bei abgesagten Veranstaltungen die Rückzahlung des vollen Kaufpreises nicht pauschal unter Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweigern durfte. Jedenfalls in den Fällen, in denen Eventim im eigenen Namen auf fremde Rechnung handelt (Kommissionsgeschäft), sei den Ticketkäufer:innen grundsätzlich der gesamte Ticketpreis inklusive der Vorverkaufsgebühren zu erstatten.

Die verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Rückerstattung der Vorverkaufsgebühr im Falle der Absage oder Verlegung ausschloss, benachteilige Verbraucher:innen deshalb unangemessen – zumindest bei Kommissionsgeschäften. Zudem sei die Klausel intransparent, da die Höhe der Vorverkaufsgebühren beim Ticketkauf oftmals nicht angegeben wurde.

„Wir gehen davon aus, dass in einer Vielzahl der Fälle Eventim zu Unrecht Geldbeträge einbehalten hat, statt Verbraucher:innen den gesamten Ticketpreis zurückzuzahlen“, so Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Wurde Eventim bei Veranstaltungsabsagen mit der Rückzahlung beauftragt, können Betroffene mit Verweis auf das Urteil nun Eventim zur Zahlung der ausstehenden Beträge auffordern. Das ist ein großer Erfolg.“

Das Landgericht München hält allerdings den Verweis, dass Tickets für Nachholtermine ihre Gültigkeit behalten und deswegen nicht zurückgegeben werden können, für eine zulässige Rechtsmeinung und folgt nicht der Auffassung der Verbraucherzentrale NRW. „Wir werden diesbezüglich die Urteilsgründe prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen“, kündigt Schuldzinski an. „Nach unserer Auffassung handelt es sich bei termingebundenen Veranstaltungen um relative Fixgeschäfte, die mit dem Termin stehen oder fallen, so dass es keinen Raum für eine Vertragsanpassung gibt.“

Folgen des Urteils

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Sollten sich Verbraucher:innen jedoch aktuell in einem Rechtsstreit mit Eventim befinden, können sie auf das Urteil verweisen und Eventim anbieten, die Zahlung vom Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens abhängig zu machen“, rät Schuldzinski. „Denn bereits der Verweis auf das Urteil kann das Unternehmen zum Entgegenkommen bewegen.“ Hierzu bietet die Verbraucherzentrale NRW einen Musterbrief an.

(Original-Content von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., übermittelt durch news aktuell)